Rechtsprechung
| BPatG, 12.07.2012 - 21 W (pat) 54/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Bildunterstützung bei Katheternavigation
Auszug aus BPatG, 12.07.2012 - 21 W (pat) 54/09
Damit ist das Platzieren des Bildaufnahmekatheters nicht konstitutiver Bestandteil des beanspruchten Verfahrens, so dass letzteres als Ganzes nicht dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers unterfällt (BGH GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).